Bevor Sie mieten!
 

BGH-Urteil!
 

Hunderttausende rechtswidrige Verträge

Hunderttausende rechtswidrige Verträge kommen Verbraucher teuer zu stehen

Bund der Energieverbraucher e.V. bietet Unterstützung

Wer aus längerfristigen Bezugsverträgen vorzeitig aussteigen will, dem bietet der Bund der Energieverbraucher e.V. Hilfe und Beratung an. Denn Flüssiggas kann man sehr viel günstiger auf dem freien Markt einkaufen. Die meisten der etwa 430.000 deutschen Tankgaskunden haben mehrjährige Bezugsverträge abgeschlossen. Ein überwiegender Teil der über zweijährigen Lieferverträge dürfte dabei rechtswidrig sein.

Im September hatte der Bund der Energieverbraucher auf die günstigen Bezugsmöglichkeiten von Flüssiggas auf dem freien Markt hingewiesen. Mit rechtlichen Details und Hilfestellung für Verbraucher beschäftigt sich die folgende Pressemitteilung. Das deutsche Recht lässt zum Schutz der Verbraucher Lieferverträge mit mehr als zweijähriger Vertragsdauer nur auf Wunsch des Kunden zu. Dazu gibt es eine Reihe von höchstrichterlichen Urteilen. Unzulässig lange Verträge können vom Kunden mit einer jederzeitigen dreimonatlichen Frist gekündigt werden. Selbst wenn im Vertrag vermerkt wurde, dass die Laufzeit mit dem Kunden individuell ausgehandelt wurde, trifft dies in der Regel nicht zu, wie eine Unzahl von Fällen belegt. Durch handschriftliche Eintragungen der Vertragslaufzeit wird ein individuelles Verhandeln oft nur vorgetäuscht. Immer noch versuchen viele Flüssiggasunternehmen uninformierte Kunden fünf- oder zehnjährige Verträge unterschreiben zu lassen.

Bei Abschluss der langfristigen Verträge wird oft eine Gebühr für die langfristige Nutzung eines Tanks vereinbart, die der Kunde zu zahlen hat. Wird der Vertrag nun vom Kunden vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt, dann gibt es die Tanknutzungsgebühr zeitanteilig zurück. Der Tank wird vom bisherigen Lieferanten zurückgenommen. Die Kosten für die Abholung muss zwar der Kunde entrichten, sofern dieser Preis angemessen ist. Als Richtschnur kann ein Betrag von höchstens 500 Euro gelten. Der Kunde muss sich dann einen neuen Tank besorgen. Das kann sich schnell lohnen, weil freie Flüssiggashändler den kostbaren Stoff deutlich günstiger anbieten. Händler, die marktgerecht anbieten, brauchen die Kunden nicht mit Verträgen zu knebeln. Der Ausstieg aus einem längerfristigen Vertrag und der Kauf eines eigenen Tanks macht sich meist nach etwa zwei Jahren bezahlt und spart alle weiteren zwei Jahre die Kosten eines neuen Tanks: Geschenktes Geld!

Tipp:
Wer aus einem längerfristigen Liefervertrag aussteigen will, dem hilft der Bund der Energieverbraucher. Einfach den Liefervertrag in Kopie an den Bund der Energieverbraucher übersenden.

Quelle: Bund der Energieverbraucher

Verträge ohne Ende!

Verträge ohne Ende?

Die meisten der 300.000 deutschen Flüssiggaskunden haben mehrjährige Bezugsverträge mit einer Firma abgeschlossen. Den Kauf von viel günstigerem Flüssiggas bei einem freien Händler verbieten diese Verträge. Die meisten Lieferverträge mit mehr als zweijähriger Laufzeit sind rechtswidrig. Ob und wie man aus diesen Verträgen aussteigen kann, davon berichten wir nachfolgend.

Das deutsche Recht lässt zum Schutz der Verbraucher Lieferverträge mit mehr als zweijähriger Vertragsdauer nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. Mehr als zweijährige Verträge sind nur auf Wunsch des Kunden zulässig. Es gibt eine Reihe von höchstrichterlichen Urteilen dazu. Immer noch versuchen Flüssiggasunternehmen uninformierte Kunden fünf- oder zehnjährige Verträge unterschreiben zu lassen. Der Bund der Energieverbraucher hat in einem Spitzengespräch bereits 1989 die Unternehmen des Dachverbands der Flüssiggaswirtschaft aufgefordert, Verträge über zwei Jahre nicht mehr abzuschließen. Leider ohne Erfolg.

Der Tank
Bei Abschluss der langfristigen Verträge wird oft eine Gebühr für die mehrjährige Nutzung eines Tanks vereinbart, die der Kunde zu zahlen hat. Wird der Vertrag nun vom Kunden vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt, dann verfällt dieses Geld. Der Tank wird vom bisherigen Lieferanten zurückgenommen. Die Kosten für die Abholung muss zwar der Kunde entrichten, sofern dieser Preis angemessen ist. Als Richtschnur kann ein Betrag von höchstens 500 Euro gelten. Der Kunde muss sich dann einen neuen Tank besorgen. Das kann sich schon schnell lohnen, weil freie Flüssiggashändler den kostbaren Stoff deutlich günstiger anbieten. Händler, die marktgerecht anbieten, brauchen die Kunden nicht mit Verträgen zu binden. Der Ausstieg aus einem längerfristigen Vertrag und der Kauf eines eigenen Tanks macht sich bereits nach zwei Jahren bezahlt und spart alle weiteren zwei Jahre die Kosten eines neuen Tanks. Geschenktes Geld.

Der Vertrag
Die Laufzeit von Flüssiggaslieferverträgen ist in aller Regel unwirksam, wenn sie über zwei Jahre hinausgeht und die Vertragslaufzeit nicht im einzelnen ausgehandelt worden ist. Die Verträge können dann jederzeit vom Kunden mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. Selbst wenn im Vertrag vermerkt wurde, dass die Laufzeit mit dem Kunden individuell ausgehandelt wurde, trifft dies in der Regel nicht zu, wie eine Unzahl von Verträgen belegt. Vielmehr wird durch handschriftliche Eintragungen der Vertragslaufzeit ein individuelles Verhandeln nur vorgetäuscht.

Hilfe
Der Bund der Energieverbraucher hilft betroffenen Verbrauchern bei der Prüfung ihrer Flüssiggasverträge. Auch die Kündigung der Verträge wird vom Verein unterstützt und von Juristen, mit denen der Verein zusammenarbeitet, begleitet.

Quelle: Bund der Energieverbraucher